Kodex steuergesetze online dating

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151 - 157Special edition in Romanian: Chapter 08 Volume 003 P.

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Zweitens muß der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.Wenn die betreffenden Beihilfen unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften bereits gewährt worden sind, impliziert deren Aufhebung prinzipiell, daß der betreffende Mitgliedstaat diese Beihilfen von dem(n) Empfänger(n) zurückfordern muß. Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf steuerliche Maßnahmen8. Eine Maßnahme ist als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 anzusehen, wenn sie die im folgenden erläuterten Voraussetzungen sämtlich erfuellt.9.Erstens muß die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, durch den seine normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert werden.Im Anschluß an die Vollendung des Binnenmarkts und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs wurde außerdem die Notwendigkeit deutlich, die besonderen Auswirkungen der Beihilfen steuerlicher Art zu untersuchen und zu präzisieren, welche Folgen diese unter dem Gesichtspunkt der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt haben (2).Bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und den hiermit verbundenen Bemühungen um Konsolidierung der nationalen Haushalte kommt einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen gleich welcher Art noch größere Bedeutung zu.

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